Streit über CDU-Profil
Merkel-Kritiker beharren auf Kursdebatte

Von Philipp Wittrock

CDU-Chefin Angela Merkel: Beschuss aus den eigenen Reihen

Es ist eine offene Attacke: CDU-Landespolitiker werfen Angela Merkel Profillosigkeit vor. Führende Parteifreunde springen der Kanzlerin zur Seite - doch die Kritiker rechtfertigen sich und erklären: "Wir haben vielen aus dem Herzen gesprochen."

Berlin - Eigentlich wollte die CDU-Spitze lieber hinter verschlossenen Türen diskutieren. Doch drei Tage vor der Klausurtagung des Parteivorstandes ist die Debatte über den künftigen Kurs der Christdemokraten voll entbrannt. Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath rechtfertigte am Montag seine offene Kritik an der Profilschwäche seiner Partei und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel. "Ich glaube, wir haben vielen aus dem Herzen gesprochen", sagte Flath SPIEGEL ONLINE.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte Flath gemeinsam mit seinen beiden Amtskollegen aus Hessen und Thüringen, Christean Wagner, sowie der brandenburgischen CDU-Fraktionsvize Saskia Ludwig über den "präsidialen Stil" der Bundeskanzlerin geklagt. Dieser habe zu einer massiven Schwächung des Parteiprofils beigetragen. Die Autoren fordern, "die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler zurückzugewinnen".

Flath berichtete am Montag von "vielen positiven Reaktionen" und rechtfertigte den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Vorstandsklausur. "Wahlen müssen zu Beginn einer Legislaturperiode analysiert werden", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben nur eine Diskussion angestoßen." Nun müsse man abwarten, welche Schlussfolgerungen aus der Analyse gezogen würden. "Wir stellen uns die Frage: Wofür steht die CDU?", sagte Flath. "Was ist mit dem christlichen Fundament? Was mit den wirtschaftsliberalen Positionen? Hier sehen wir Defizite."

Dem Vernehmen haben die vier Landespolitiker das kritische Papier schon Mitte Dezember fertig gestellt, von einer Veröffentlichung kurz vor der politischen Winterpause in Berlin dann aber abgesehen.

Koch lobt Merkels Stil als "alternativlos"

Die CDU-Führung kommt am Donnerstag und Freitag in ihrer Berliner Parteizentrale zusammen, um über Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen September zu beraten. Wahlforscher Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen soll der Parteispitze erklären, warum die Union mit 33,8 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seit 1949 abstürzte - auch wenn dieser Wert am Ende für eine schwarz-gelbe Koalition reichte.

Die Kanzlerin bekam am Montag Rückendeckung von führenden Parteifreunden. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch distanzierte sich vom Vorstoß seines eigenen Landtagsfraktionschefs Wagner. Der Beitrag sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". Es handele sich um Wagners "eigene Meinung".

"In einer großen Volkspartei ist der Führungsstil, den Angela Merkel pflegt, alternativlos", sagte Koch. Zwar müsse die CDU darüber reden, wie sie bei der nächsten Bundestagswahl "wieder nahe an die 40 Prozent kommen" könne. Doch daraus dürfe keine Personaldiskussion werden. "An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird."

CDU-Vize Annette Schavan verwies darauf, dass bei der Bundestagswahl der größte Abstand zwischen CDU und SPD seit 1957 erreicht worden sei. Die CDU sei in den Augen vieler die letzte Volkspartei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, zwar sei "jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung". "Aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie belebt wird", rügte er Flath, Wagner, Mohring und Ludwig.

Merkel schweigt zum Ärger

Dennoch waren am Montag auch nachdenkliche Töne zu hören, die verraten, dass die Landespolitiker zumindest inhaltlich den Finger in die Wunde gelegt haben könnten. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, wie Flath aus dem sächsischen CDU-Landesverband, äußerte Verständnis für dessen Kritik. "In einer Volkspartei muss es erlaubt sein, derartige Fragen offen anzusprechen", sagte Vaatz. Er sei überzeugt, dass den Autoren des Beitrags "ein Erfolg unserer Partei am Herzen liegt und das sie deshalb aktiv geworden sind".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sieht Gesprächsbedarf. "Es gibt die Notwendigkeit, die eigene Politik stärker zu erklären, weil sich das nicht aus sich selbst heraus ergibt wie in Zeiten der Großen Koalition", sagte er in Hannover. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte im "Handelsblatt" wieder einmal mehr "CDU pur". Und Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, das Profil der CDU als christliche Partei müsse geschärft werden.

Angela Merkel trat am Montag zum ersten Mal seit einer Woche wieder auf die politische Bühne. "Wir brauchen eine Trendwende", war da von ihr in Berlin zu vernehmen. "Jetzt unmittelbar, nicht irgendwann." Doch es war keinesfalls ein Machtwort zur Debatte, die da um sie herum tobt. Die Kanzlerin sprach am Vormittag im Berliner Naturkundemuseum zum Auftakt des "Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt" der Vereinten Nationen, warnte dabei vor einem dramatischen Verlust der Artenvielfalt.

Zur Vielfalt der Meinungsäußerungen aus den in den eigenen Reihen und der Koalition schwieg Merkel lieber.

mit dpa und ddp