Neuer EU-Vertrag unterzeichnet: EU-Staaten verlieren Einflus

EU-Staaten verlieren Einfluss

Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Das Reformwerk wird die EU verändern, die einzelnen Staaten verlieren an Einfluss was die Gemeinschaft gewinnt. Die Zeit der wechselnden Ratsvorsitze ist zudem vorbei - Europa bekommt einen Präsidenten.

Nachdem Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den EU-Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, steht Europa vor einem historischen Moment: Das Machtgefüge in der EU wird sich verändern - 2013 die Gemeinschaft gewinnt, das einzelne Mitgliedsland wird an Einfluss verlieren.

Was vor sieben Jahren als Europäische Verfassung gestartet ist, wird nun zum 1. Dezember als Vertrag von Lissabon landen. Das Reformwerk soll Europa neue Schuhe verpassen, damit Gemeinschaft geschmeidiger und zügiger voranschreiten kann und nicht mehr jedes einzelnes Land die anderen 26 aufhalten kann.

Die EU wird künftig einen festen Präsidenten haben, der von den Staats- und Regierungschef für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Damit ist die Zeit der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften vorbei, die bislang jedem Mitgliedsland einmal den EU-Vorsitz garantieren.

Ihm an der Seite wird als Vizepräsident der Kommission ein deutlich gestärkter Außenvertreter für die EU stehen, der "Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Europas neuer Außenminister bekommt einen eigenen Mitarbeiterstab, der zwangsläufig zu einer Aufwertung des Amtes führen muss.

Neben der Außenpolitik ist im Lissabon-Vertrag auch der Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik vorgesehen, Kritiker sprechen gar von einer Militarisierung der EU. Denn die Europäische Verteidigungsagentur wird ausgebaut, und sogar ein Anschubfonds für kurzfristige Militäreinsätze geschaffen.


GIBT EUREN SENF DAZU!

so sollte es ja auch eig sein, dass alle länder gleich viel macht haben.
das wäre nämlich sehr unfair wenn die länder nachteile haben, weil sie nicht so wirtschaftlich erfolgreich oder reich sind. schließlich leben da auch menschen und die haben die gleichen ansprüche auf alles wie wir.

aba das mit einem präsidenten finde ich doof. der typ wäre ja dann der einflussreichste mensch der welt ô.O