Aktuell wurde vor Gericht grob geklärt, wann die Bundeswehr im Inland vorgehen darf.
So war es Ihnen noch strikstens verboten bewaffnet im Inland vor zu gehen.
Doch dies ändert sich nun. Das Gericht entschied, dass das Militär in "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes", mit Ihren militärischen Waffen vorgehen darf, aber nur wenn das Bundeskabinett es genehmigt hat.
Denn am Donnerstag musst man sich noch fragen: Warum darf das Militär bei Naturkatastrophen der Bevölkerung und Hilfsdiensten unter die Arme greifen, aber bei einem Segelflugzeug, mit dem der Pilot in ein Haus fliegen will, die Polizei auf sich allein gestellt ist.

Es ist Ihnen zwar immer noch ausdrücklich untersagt, gegen Passagierflieger (Schon 2006 besprochen worden) oder Demonstranten in die offensive zu gehen, aber dann stellt man sich die Frage, was hilft dann bei Terroristen, die eh sterben wollen. Von Leeren Drohungen werden die nicht klein bei geben.
Das Militär darf auch nicht verwendet werden, nur weil zu wenig Polizisten da sind, denn das Gericht sagte klar, dass die Armee nicht als Ersatzpolizei verwendet werden darf.

Die starke Einschränkung des Militär geht auf die Fehler der Weimarer Republik zurück und deren Folgen, die zum Dritten Reich führten.
Es war auch schon ein großer schritt gewesen in den 60er Jahren dem Militär zu erlauben, bei Katastrophen, wie Überflutungen oder ähnlichem, unbewaffnet zu Helfen. Der Grund für die Regelung war die Überflutung in Hamburg 1962, der über 300 Menschen zum Opfer fielen. Damals hatte Helmut Schmidt eigenmächtig die Bundeswehr um Hilfe gerufen, wodurch viel Leid verhindert wurde.

Manche Stimmen werden nun Laut, dass diese neue Regelung, in der jeder Waffe zum Einsatz kommen darf, der Todesstrafe gleich kommt und dies im Grundgesetz verboten ist.
Doch nun sollte sich jeder einmal Fragen, wie weit darf man bei den größten anzunehmenden Szenario wirklich gehen?


Ich frage Euch, wie weit könnte das Militär gehen, wenn Ihr das zu regeln hättet? Was dürften die machen, was nicht?

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Mit freundlichen Grüßen
Knochentrocken

Was würde man unter "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" verstehen?

Polizisten sind ja mehr psychologisch ausgebildet und das Militär eher "nach Kommando". Ich finde es von vorne herein schon merkwürdig, WARUM ausgerechnet das Militär nun einen Freifahrtschein bekommt. Was ist vorgefallen, dass das Militär jetz solch eine Genehmigung bekommt?

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1234

Solche Anträge werden ja schon seit dem ersten September gestellt und es geht fast nur um den Terrorismus. Nur diesmal wurde es halt mit Einschränkungen von einem Gericht in Karlsruhe genehmigt.
Die Polizei kann halt kaum was machen, wenn z.B. ein Schnellboot mit Sprengstoff auf Hamburg zurast.

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Mit freundlichen Grüßen
Knochentrocken

Eigentlich sollte ja das Militär für unsere Sicherheit sorgen. Und die Polizei eben für die Einhaltung der Regeln. Ich bin eigentlich entsetzt über das neue Gesetz.

Aber mal ganz am Rande: Ich denke, dass es hier ums Geld geht. Das Militär kostet einfach weniger. Dass allein das Militär nicht gegen Terrorismus eingesetzt wird, zeugt meiner Meinung danach, dass das Militär schlechter als die Polizei ausgebildet wird für solche Fälle.

Oder ist es eine Frage, das Militär wieder attraktiver zu machenn?

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1234

Das wohl eher.......
Die Bundeswehr ist im Kampf um gut ausgebildetes Personal wie jeder Betrieb in Deutschland. Im Endefekt ist es nicht vielmehr als eine Staatliche einrichtung wie die Polizei. Dies ist ja aber auch erst so seit der Abschaffung der Wehrpflicht, wodurch nichtmehr genug zum Bund kommen/ gehen, da viele auch garkeinen Einblick dorthin bekommen oder sich garnicht damit beschäftigen.

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Ah, vielleicht dürfen sie deshalb so "leichte" Aufgaben übernehmen, damit die Bundeswehr wieder besser in der Gesellschaft ankommt. Vielen machen ja die Bundeswehr nicht, weil sie befürchten ins Ausland zu kommen und das bedeutet, dass sie sterben könnten.

Jetzt, wo die Bundeswehr auch andere Aufgaben in Deutschland besitzt, soll das ganze attraktiver gemacht werden, sodass man nicht nur zur Bundeswehr wegen dem Ausland, sondern auch wegen den Rechten und Pflichten in Deutschland geht. Wäre das logisch?

Oder Militär ist eben billiger als Polizei...

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1234

Ehrlich gesagt ist das Gesetz schon längst überfallig gewesen.

Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrhafte_Demokratie
(sehr interessant!!!!)

Ich bin für so ein Gesetz um die Demokratie vor antidemokratischen Kräfte zu schützen.
Aber auch wir normale Bürger müssen vor z.B Terroranschlägen beschützt werden.

An sich ist die Bundeswehr eh sehr schlecht in den Augen der normalen Menschen.
Das ist auch schlecht.

Soldaten opfern ihr Leben damit wir hier in Deutschland ein einigermaßen friedliches Leben leben können.

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